Positionen, Politik & Reden

Wohnungspolitk ist Wahlkampfthema

Lesen Sie hier eine aktuelle Position zum Thema Wohnungspolitik in Suhl Mehr...

Suhl liegt mitten im Biosphärenreservat Vessertal

Das Biosphärenreservat soll erweitert werden. Dabei geht es aus meiner Sicht nicht nur um eine Vergrößerung des Territoriums sondern viel mehr auch um die weitere inhaltliche Ausgestaltung. Welche Rolle Suhl dabei spielen kann haben wir in einer auswärtigen Sitzung der Stadtratsfraktion besprochen. Dazu trafen wir uns in Jens Lönneckers Projektscheune in St. Killian.  Mit vertretern des Fördervereins Biosphärenreservat und des NABU konnten diskutieren, was die künftigen Aufgaben des BR sein werden. Unter anderem spielt öffentlichkeitsarbeit, Information und Bildung eine größere Rolle. Gemeinsam mit dem Landratskandidaten der LINKEN in HBN, Tilo Kummer, konnte ich meine Vorstellungen zu einem Verkehrsverbund des ÖPNV vortragen. Dieser hätte unter anderem die Aufgabe, das Biosphärenreservat mit seinen integrierten touristischen Angeboten zu vernetzen und gut erreichbar zu machen. Wo sich die Informationszentren befinden werden wird sich zeigen. Der Standort Tierpark Suhl ist aus meiner Sicht ein guter Eingangsort am westlichen Rand des Reservatsgebietes. Hier könnten viele interessante details zu Flora und Fauna im Revier gezeigt werden.
Weitere Themen waren die Landschaftspflege. Unter anderem spielt da auch die Beweidung von Flächen wieder eine größere Rolle.
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Energiewende konsequent fortsetzen

Seit einigen Jahren befasse ich mich mit dem Thema Energie. Wenn wir aus den fossilen und atomaren Technologien aussteigen wollen, müssen wir den regenerativen Energieformen deutlich mehr Bedeutung zumessen. Ich war einer der Initiatoren die sich dafür eingesetzt haben, dass Suhl sich in der Initiative Solar-Lokal engagiert. An vielen Stellen haben wir der Sonnenenergie einen Weg geebnet. Umso heftiger treffen uns die Entscheidungen der Bundesregierung zur Solarfördrung oder besser zu deren reduzierung. damit sind einige Projekte, die in den nächsten Monaten realisiert werden sollten vorerst auf Eis gelegt. Ich halte das für problematisch, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie wir so, die von der selben Bundesregierung definierten Klimaschutzziele erreichen wollen. Wir in der Stadt Suhl werden uns weiter mühen, unterschiedliche Energieformen zum Einsatz zu bringen, um von den veralteten Technologien weg zu kommen. Mehr...

Schießsportzentrum

Der Schießsport gehört zur Stadt Suhl. Das Schießsportzentrum ist eine wichtige Einrichtung im nationalen und internationalen Wettkampfgeschehen. Deshalb gilt es weiter nach geeigneten Mitteln zu suchen, um den dauerhaften Erhalt der Anlage zu sichern.

Ich stehe für den Fortbestand des Schießsportzentrums

Investition und Schuldentilgung müssen sich die Waage halten

Die Haushaltslage ist seit Jahren kompliziert und angespannt. Eine Entspannung von innen heraus ist kaum zu erwarten, dass viel strukturelle Probleme in den Entscheidungen von Land und Bund abhängig sind. Ich denke an die Gründung einer Stiftung öffentlichen Rechts mit dem Titel „Suhler Bürgerstiftung“. Dies ist ein Instrument, das zum einen ermöglicht Zuwendungen von privat an die Stadt zuzulassen, ohne die Vereinnahmung im allgemeinen haushalt. Stiftungen erlauben Zweckbindungen.

Weitere Einschränkungen bei den freiwilligen Aufgaben darf es nicht geben. Weder für die einheimischen noch für unsere Gäste könnten dann attraktive Angebote vorgehalten werden. Die Abwärtsspirale muss angehalten werden. Suhl hat es in den letzten Jahren durchaus vermocht, neben der Schuldentilgung auch weiter sinnvoll zu investieren. Das wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen müssen. Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept haben wir eine längerfristige strategische Ausrichtung festgelegt. Das ermöglicht uns relativ flexibel innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens die Mittel einzusetzen, die zur Verfügung stehen.

Ich stehe für Instrumente, die den Bürger an einen transparenteren Haushaltsansatz heranführen und eine direkte Beteiligung ermöglichen.

Verwaltung bürgernah umbauen – Demokratie entwickeln

Die Verwaltung und Kommunalpolitik müssen wieder mehr zum Dienstleister für den Bürger werden. Erreichbarkeit auch im elektronischen Sinne ist weiter qualifiziert auszubauen. Der Bürger ist nicht Bittsteller sondern der Souverän. Trotzdem gilt es zu vermitteln zwischen den Individualinteressen und den Interessen der Kommune. Der Dialog mit den Bürgern muss stärker in den Vordergrund rücken. Beiräte sind dazu ein wichtiges Mittel. Bestimmte Aufgaben können somit auf einer breiteren Basis diskutiert werden und es entsteht eine engere Verbundenheit mit den getroffenen Entscheidungen. Unter Beachtung geltenden rechts sollte alles ausgeschöpft werden, um die Bürger an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Investitionsvorhaben, an denen die Bürger kostenseitig beteiligt werden sollen oder müssen sind entsprechend langfristig im Dialog zu kommunizieren.

Ich stehe für mehr direkte Demokratie in der Stadt Suhl

Klimaschutz hat viele Facetten

Zum Klimaschutz gehört mehr als nur die Einschränkung von Verkehr und Energieverbrauch. Auch das Grün in der Stadt und um sie herum ist wichtig für das meteorologische Klima, den Wasserhaushalt und die Windausbreitung in der Stadt. Kleingärtner und Siedler haben in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung. Jeder einzelne kann dazu beitragen, das mehr Grün in der Stadt ist oder zumindest das vorhandene bestehen bleibt. Die Pflege von Grünanlagen wird ein spezielles Thema in diesem Zusammenhang sein. Ich stehe nach wie vor zu Wettbewerbsbeteiligungen wie bei der „ENTENTE FLORALE“. Solche Wettbewerbe tragen nicht nur zur Begründung und Klimaverbesserung bei sondern schaffen auch eine hohe Identifikation mit der Anlage und der Stadt.

Der Klima- und Umweltschutz muss im ISEK nachgebessert werden

Ich stehe für asktiven Klimaschutz in unserer Stadt

Kommunal den Energiewandel organisieren

Die Stadt Suhl und ihre Gesellschaften haben sich in den letzen Jahren aktiv den Herausforderungen der Klimaschutzzielstellungen gestellt. Der mit dem Atomausstieg endgültig notwendig gewordene neue Weg der Energieversorgung wurde aktiv in Angriff genommen. Mit der Errichtung von Solarpark und Hackschnitzelheizung sind erste wichtige Schritte gegangen worden. Nun muss es bei der Erschließung neuer Wohn- und Gewerbestandorte von vornherein nach strengen Kriterien  in Richtung erneuerbare Energien und moderne Versorgungssystem weiter gehen. das Fernwärmenetz ist zu erhalten und durch geeignete Formen von Nahwärmenetzen zu ergänzen. Die Bildung einer Energiegenossenschaft unter städtischer Beteiligung ist anzustreben um die Umstellung auf erneuerbare Energien zu forcieren. Somit kann Beteiligungswilligen Bürgern die Chance eröffnet werden einen finanziellen Beitrag für den Ausbau von erneuerbaren Energien zu leisten, wenn dort keine eigenen Flächen zur Verfügung stehen. Zudem steht eine Genossenschaft für ein Stück Demokratisierung der künftigen Energieversorgung.

Ich stehe für die Gründung einer Energiegenossenschaft

Neue Stadtentwicklungsgesellschaft etablieren

Planungsleistungen, die bisher in der Kernverwaltung eingeordnet waren sind möglicherweise in dieser Gesellschaft zu leisten. Somit würde neben dem städtischen Eigenbetrieb eine weitere stadtnahe Wirtschaftsunternehmung entstehen, die mit einem gewissen Freiraum am Markt agieren kann, die aber auch schnell und flexibel auf Problemstellungen innerhalb der Kommune reagieren kann. eine solche Gesellschaft wäre in der Vergabe von Aufträgen um vieles freier als es die Kommune als solches ist. Die kommunale Einflussnahme und der städtische Gestaltungsanspruch wird durch einen Aufsichtsrat gewährleistet. Eine solche Herangehensweise erlaubt es auch, mal das eine oder andere Förderprogramm auszulassen und nur die wirklich sinnvollen und passenden zu nutzen. Somit bestimmen nicht mehr die vorhandenen Fördermittel die Stadtentwicklung sondern das vorformulierte Entwicklungsziel bestimmt den Bedarf und den Weg diesen zu decken.

Ich stehe für neue Wege in der Stadtentwicklung

GEWO kann mehr als nur Wohnung verwalten

Die Kommunale Wohnungsgesellschaft ist seit Jahren in schwierigem Fahrwasser unterwegs. Ich kann mir vorstellen, dass man der GEWO mit einem neuen Standbein eine Zukunft sichern kann. Aus der GEWO kann eine moderne Gesellschaft entwickelt werden. Diese hat neben der Wohnraumbewirtschaftung auch den Auftrag die Stadtquartiere im Sinne eines modernen, moderierenden Quartiersmanagements zu organisieren. Dazu ist eine enge Kooperation mit bestehenden und entstehenden Wohnquartierbeiräten anzustreben.